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Kosten & Gebühren

 

Die Arztrechnung

 
Die gesetzliche Grundlage für die Erstellung einer ärztlichen Abrechnung ist die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Hier wurden für alle ärztlichen Leistungen gültige Leistungsinhalte und Entgelthöhen sowie Nebeneinanderberechnungen und Positionsausschlüsse definiert.
Der interessierte Leser der GOÄ wird unschwer erkennen, dass dieses Regelwerk inhaltlich völlig veraltet ist und in weiten Teilen noch die Versorgungswirklichkeit der siebziger Jahre des letzten Jahrtausends abbildet. Die berufsständischen Vertretungen der Ärzte fordern seit Jahrzehnten, dass eine Anpassung der GOÄ durch die Verordnungsgeber erfolgt. Wer die Nutznießer einer Gebührenrechnung heute mit Berechnungsbasis im letzten Jahrhundert sind, mag der geneigte Leser selbst entscheiden. Die Gebührenordnungen der öffentlichen Verwaltungen und der Juristen werden laufend angepasst. Kurz gefasst entsteht nach der GOÄ eine Arztrechnung folgendermaßen:

Eine definierte ärztliche Leitung z.B. eine einfache ärztliche Beratung auch mittels Fernsprecher) ist mit einer Katalognummer (hier die GOÄ Ziffer 1) versehen. Dieser Ziffer 1 ist im Katalog eine Anzahl (hier 80 Punkte) Leistungspunkte zugeordnet. Diese Leistungspunkte werden entsprechend ihrer Anzahl mit einem in Cent angegebenen Punktwert (aktuell 5,82873 Cent) multipliziert und das Ergebnis ist nach einem besonderen Rundungsverfahren auf der Arztrechnung als Eurobetrag (hier 4,66 €) zuzüglich GOÄ Ziffer und Leistungsbeschreibung auszuweisen. Dieser Grundbetrag darf in der Rechnung nicht unterschritten werden. Vorgesehen ist eine Multiplikation des Grundbetrages entsprechend der Schwierigkeit der Leistungserbringung bis zum Faktor 2,3-fach. Der Steigerungsfaktor und der Endbetrag sind wiederum zusammen mit einer ladungsfähigen Adresse des abrechnenden Arztes auf der Rechnung auszuweisen. In besonderen Ausnahmefällen darf der Steigerungsfaktor bis zum 3,5-fachen gewählt werden. Diese Steigerung des Faktors über das 2,3-fache hinaus, bedarf aber einer schriftlichen Begründung auf der Rechnung. Das Bundessozialgericht hat in einer Grundsatzentscheidung ausgeführt, dass der 2,3-fache Gebührensatz ohne weitere Begründung als „Regelansatz“ verwendet werden darf.

Am Ende muss noch entschieden werden, ob eine Umsatzsteuerpflicht besteht. Mit entsprechenden Begründungen, Betragen und Unterschriften versehen ist die Rechnung zeitnah zu übergeben. Porto für einen postalischen Rechnungsversand darf nicht erhoben werden. In einigen Bereichen der Arbeitsmedizin wird von den Bestimmungen der GOÄ abgewichen. Wie sich dieses begründet, erschließt sich uns nicht. Es wird diesbezüglich zum Teil auf Besonderheiten in der Gesellschaftsform des arbeitsmedizinischen Dienstleisters hingewiesen. Wenn eine andere Betriebsform die Umgehung einer amtlichen Gebührenordnung für Dienstleistungen bestallter Personen ermöglichen würde, hätten sicherlich Anwälte, Architekten und Steuerberater hier schon die Möglichkeiten der Ertragssteigerung für ihre Dienste geprüft.
Die Prüfung einer Arztrechnung obliegt primär den Ärztekammern und nicht den privaten Krankenversicherern, den Gewerbeaufsichtämtern oder Sonstigen.


Untersuchungskosten

 
Die Kosten für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind vom Auftraggeber zu tragen. Dies wird im Regelfall der Arbeitgeber des Untersuchten sein. Eine Weitergabe der Kosten an den Arbeitnehmer oder eine Verrechnung mit Entgeltleistungen ist nicht zuässig. Solange kein Arbeitsrechtsverhältnis besteht, kann es vorkommen, dass Untersuchungskosten durch den Untersuchten getragen werden müssen. Selbstverständlich erhält jeder Auftraggeber eine Rechnung entsprechend den finanzrechtlichen Vorschriften.
Eine Abrechnung arbeitsmedizinischer Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht statthaft. Auch das nachträgliche Einreichen und Erstatten von arbeitsmedizinischen Rechnungen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen ist nicht vorgesehen. Wir weisen unsere Patienten darauf im Vorfeld explizit hin.

In Deutschland ist die Kenntnis der Arztrechnung den privat Krankenversicherten oder den Selbstzahlern vorbehalten. In nahezu der gesamten restlichen Welt weiß jeder Mensch, dass die Konsultation eines Arztes regelmäßig zu einer Gebührenrechnung führt und wie eine solche funktioniert.
Diese Asymmetrie in der Kenntnis der ärztlichen Rechnungslegung erfordert einige grundsätzliche Hinweise, wie eine Arztrechnung entsteht. Dies ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil in der Bevölkerung oftmals irreale Vorstellungen über Inhalte und Vergü tungsvolumina der privatärztlichen Abrechnung bestehen.